Einladung zur ersten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr am 16.02.2021 um 19:00 Uhr in der Grundschule Niederneisen

VOLLES PROGRAMM HEUTE

Inhalte der öffentlichen Sitzung werden sein:

• TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
  • Der Haushalt wurde grundsätzlich anhand der Ansätze aus dem letzten Jahr aufgestellt. Berücksichtigt sind die beschlossenen Maßnahmen bzw. die bisher noch nicht kassenwirksamen Ausgaben zu diesen Maßnahmen.
• TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Verbandssatzung des Kita Zweckverbandes Aar – Einrich …..
  • Wir hatten die KITA-Zweckverbandssatzung bereits beschlossen. Nachdem diese nun mit der Kommunalaufsicht abgestimmt wurde, wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen bzw. an die rechtlichen Gegebenheiten angepasst. Hätte man auch vorher machen können. Grundsätzlich bleibt es aber wie es ist.
• TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Tempo 30 Zone in Niederneisen
  • Aufgrund vieler Anfragen aus der Bevölkerung und unseren Diskussionen im Rat, hatten wir damals beschlossen, das wir die Einführung einer Tempo 30-Zone grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen, jedoch das Ergebnis der Verkehrsschau abwarten wollten. Heute geht es um die Umsetzung.
• TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des Hausmeisterservice für die Ortsgemeinde Niederneisen
  • Leider hat Bernd Wagenbrenner seinen Hausmeisterservice für die Ortsgemeinde zum 31.12.2020 eingestellt, so dass wir gezwungen waren, diese Leistungen neu auszuschreiben. Die Ausschreibungsergebnisse liegen vor. Heute geht es um die Vergabe.
• TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans „An der Mühlgasse“
  • Durch den geplanten An- und Umbau der Turnhalle, werden nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten. Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung ist für eine positive Entscheidung über den Bauantrag die Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Heute soll die Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes “An der Mühlgasse” nach §13 BauGB beschlossen werden.
• TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gemarkungsbereich „Stau“
  • Wir hatten eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Waldhauses/Grillhütte gestartet, die derzeit kurz vor der Ablehnung steht, da die Fachbehörden dieses grundsätzlich als Außenbereichsvorhaben ablehnen und für eine positive Entscheidung einen Bebauungsplan fordern. Der Vorteil ist, das wir durch den Bebauungsplan in der Planung freier agieren können und auch für eventuell zukünftige Projekte Planungssicherheit haben. Dauer für die Bauleitplanung: ca. 1 Jahr + Nach gültigem Bebauungsplan kann dann ein Bauantrag eingereicht werden.
• TOP 8: Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Im Brauner III“ 
  • Wir hatten die Änderung des Bebauungsplanes bereits beschlossen und das Verfahren eingeleitet. Es wurden die Festsetzungen an die bisherige Bebauung angepasst. Nach erfolgtem Verfahren steht nun der Satzungsbeschluss an.
• TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die die Neuausweisung von Bauland und die damit verbundenen Maßnahmen
  • Hier geht es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes “Nord-West-Teilbereich 1”
• TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Schließanlage für das Rathaus
• TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Gully-Entleerung in den Ortsstraßen
• TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über Bauvoranfragen und Bauanträge
• TOP 13: Mitteilung des Ortsbürgermeisters
• TOP 14: Fragen der Ratsmitglieder
• TOP 15: Einwohnerfragestunde